
Endbenutzer-Lizenzvertrag fr Brother Software
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WICHTIG - BITTE SORGFLTIG LESEN:
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Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (im Folgenden "EULA" genannt.) ist ein rechtsgltiger Vertrag zwischen Ihnen (einschlielich, jedoch ohne Beschrnkung auf diese, natrlicher und juristischer Personen) und Brother Industries, Ltd. (im Folgenden "Brother" genannt), welcher die Nutzung der vorstehend angegebenen Software (im Folgenden "SOFTWARE" genannt) einschlielich entsprechender Aktualisierungen, welche nach der Standard-Installation zustzlich zu installieren sind, regelt. Die SOFTWARE umfasst die vorstehend genannte Software, die installiert wird, sobald Sie den "Weiter" oder "Ja"-Button in dem den Lizenzvertrag anzeigenden Dialogfeld des Installers anklicken, sowie jegliche und smtliche Medien, gedruckten Materialien wie Handbcher und elektronische Dokumenten einschlielich - jedoch ohne Beschrnkung auf diese - Online-Dokumente. Durch die Installation, Reproduktion bzw. Nutzung der SOFTWARE erklren Sie sich mit den Bedingungen dieses EULA einverstanden. Wenn Sie mit den Bedingungen dieses EULA nicht einverstanden sind, ist Brother nicht willens, Ihnen eine Lizenz fr die SOFTWARE zu erteilen. In diesem Fall drfen Sie die SOFTWARE nicht benutzen.



Lizenzbedingungen
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1. Lizenzerteilung
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  Brother gewhrt Ihnen die folgende Lizenz:

1) die SOFTWARE auf einem einzigen Computer zu installieren und dieselbe zu nutzen, anzuzeigen und auszufhren: dies gilt jedoch, sofern die SOFTWARE zum Lieferumfang von Hardwareprodukten von Brother gehrt oder eine aktualisierte Version einer im Paket mit Brother Hardware-Produkten verkauften Software darstellt, mit der Magabe, dass Sie die SOFTWARE auf mehreren Computern installieren und an einem Standort zum alleinigen Zwecke der Ausgabe mittels dieser Hardwareprodukte von Brother benutzen drfen;

2) eine einzige Kopie der SOFTWARE ausschlielich zu Zwecken der Datensicherung anzufertigen: dies gilt mit der Magabe, dass eine solche Kopie jegliche und smtliche Urheberrechtshinweise bzw. sonstigen Hinweise auf jegliche Rechte an geistigem Eigentum an der Original SOFTWARE enthlt, welche der Form nach mit denen auf der Original SOFTWARE vllig identisch sind.


2. Nutzungsbeschrnkungen
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  Mit Ausnahme der vorstehend gem Artikel 1 ausdrcklich gewhrten Lizenz gewhrt Ihnen Brother keine weiteren Lizenzen bezglich der SOFTWARE. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen ausdrcklich untersagt:
1) die Anfertigung jeglicher Kopien der SOFTWARE mit Ausnahme der gem Artikel 1 dieses EULA ausdrcklich erlaubten;
2) die Anfertigung jeglicher Kopien des zur SOFTWARE gehrenden Materials;
3) die nderung der SOFTWARE;
4) die Zurckentwicklung (Reverse-Engineering), Disassemblierung oder Dekompilierung der SOFTWARE bzw. die  in sonstiger Weise erfolgende Herstellung aus der SOFTWARE abgeleiteter Werke;
5) die Abtrennung jegliche Elemente der SOFTWARE von sonstigen Elementen zur Nutzung auf mehreren Computern oder
6) die Vermietung oder Verpachtung der SOFTWARE.


3. Eigentumsrechte
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  Alle Rechte, Eigentumsrechte und rechtlichen Interessen wie z.B. Urheberrechte an der SOFTWARE (einschlielich - jedoch ohne Beschrnkung auf diese - Programme, Bilder, Clip-Arts, Vorlagen, Schriftarten, Texte) sowie an Handbchern und sonstigem Begleitmaterial sowie smtliche Kopien derselben sind Eigentum von Brother oder Brothers Lieferanten. Diese SOFTWARE ist durch das einschlgige Urheberrecht und internationale Abkommen geschtzt. Alle Rechte, Eigentumsrechte und rechtlichen Interessen, einschlielich - jedoch ohne Beschrnkung auf diese - der Urheberrechte an der SOFTWARE werden lizenziert, nicht verkauft.


4. bertragung
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  Sie drfen die SOFTWARE dauerhaft an jegliche Person bertragen, vorausgesetzt Sie bergeben dieser Person bei der bertragung der SOFTWARE alle Materialien des SOFTWARE-Pakets (einschlielich aller Komponenten, der Medien und gedruckten Materialien wie z.B. Handbcher). Sollte es sich bei der SOFTWARE um Upgrades jeglicher lteren Software handeln, mssen Sie die gesamte ltere Software mitliefern. Mit der bertragung verlieren Sie jegliche Rechte, Kopien der SOFTWARE zu behalten, und mssen die gem Artikel 1 dieses EULA gefertigten Kopien vernichten.


5. Gewhrleistung
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5.1	Brother bernimmt Ihnen gegenber fr einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Datum, an dem Sie die SOFTWARE erstmalig erhalten, die Gewhr dafr, dass die SOFTWARE im Wesentlichen gem den Spezifikationen derselben funktioniert. Brother ersetzt die SOFTWARE durch eine funktionierende, sobald Brother Ihre Mitteilung zugeht, dass die SOFTWARE nicht spezifikationsgem funktioniert und Brother Ihre Auffassung teilt.

5.2	Der Ersatz der SOFTWARE durch Brother gem Abschnitt 5.1 dieses EULA stellt Brothers gesamte Verpflichtung und Ihren einzigen und ausschlielichen Rechtsanspruch dar.

5.3	Die vorstehende Gewhrleistung gilt nicht, wenn das Nichtfunktionieren der SOFTWARE auf einer der folgenden Ursachen beruht: (i) auf einem Unfall, (ii) auf unsachgemer oder unzureichender Wartung oder Kalibrierung, (iii) auf Verbindung oder Einsatz zusammen mit Software, Apparaten oder sonstigen Materialien, welche nicht von Brother geliefert wurde(n), oder (iv) auf Modifizierung oder Vernderung der SOFTWARE durch Sie oder eine andere Person.


6. Haftungsbeschrnkung
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  BROTHER SCHLIESST BEZGLICH DIESER SOFTWARE MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 5 DIESES EULA BERNOMMENEN HAFTUNG AUSDRCKLICH JEGLICHE SONSTIGE AUSDRCKLICHE ODER IMPLIZITE HAFTUNG EINSCHLIESSLICH - JEDOCH OHNE BESCHRNKUNG AUF DIESE - JEGLICHER GEWHRLEISTUNG FR DIE HANDELSBLICHE QUALITT UND EIGNUNG FR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AUS. FERNER HAFTET BROTHER UNTER KEINEN UMSTNDEN, SEI ES AUS VERTRAG ODER AUFGRUND DELIKTS, FR JEGLICHEN ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE GESCHFTSGELEGENHEITEN, NUTZUNGSAUSFLLE ODER DATENVERLUSTE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER MITTELBARE, ATYPISCHE ODER ZUFLLIGE SCHDEN ODER PNALISIERENDEN SCHADENSERSATZ, EXEMPLARISCHEN SCHADENSERSATZ ODER FOLGESCHDEN JEGLICHER ART, SELBST WENN BROTHER AUF DIE MGLICHKEIT SOLCHER SCHDEN HINGEWIESEN WURDE.


7. Laufzeit
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  Dieser EULA wird wirksam, sobald Sie ihn annehmen, und luft weiter, bis Sie diese Software bertragen oder die Nutzung kndigen. Brother kann jedoch bei einem Vertragsbruch Ihrerseits diesen Vertrag jederzeit ohne Schaden fr jegliche sonstigen Brother zustehenden Rechte oder Rechtsbehelfe kndigen. Sollte Brother diesen Vertrag wie vorstehend dargelegt beenden, mssen Sie die SOFTWARE und alle Kopien derselben vernichten.


8. Warenzeichen
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  In keinem Fall werden Ihnen mit diesem EULA Lizenzen gewhrt, im Eigentum von Brother oder Brothers Zulieferern stehende Rechte an Warenzeichen oder Handelsnamen zu benutzen.


9. Exportbestimmungen
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  Sie sind nicht berechtigt, die Software oder eine Kopie oder Umarbeitung derselben unter Versto gegen einschlgige Gesetze und Bestimmungen zu exportieren oder zu reexportieren.


10. Anwendbares Recht
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  Dieser Vertrag unterliegt dem japanischem Recht, welches auf ihn Anwendung findet. Sollten jegliche Bestimmungen dieses Vertrags fr nichtig erklrt werden, so sind solche Bestimmungen von den sonstigen Bestimmungen dieses Vertrag abtrennbar und unabhngig, und die Gltigkeit der sonstigen Bestimmungen sowie des gesamten Vertrags bleibt davon unberhrt.

